Vom Kopf zurück auf die Füße!

Nicht nur die Berateraffäre im Verteidigungsministerium zeigt, wie weit sich unsere parlamentarische Demokratie von ihren Ursprungsgedanken entfernt hat. Anhand der hier vorgestellten Recherchen wird deutlich, dass auch in vielen anderen Bereichen das Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ nicht nur ausgehebelt sondern systematisch auf den Kopf gestellt wurde. 

Regierung, Ministerien und Ämter sollen Dienstleister der Steuerzahler sein. Statt dessen erwuchsen Strukturen, die oft zum reinen Selbstzweck, für Lobbyismus, Bereicherung und Vorteilnahme dienen. 

Das Recht auf Anfragen der Parlamentarier, als gewählte Vertreter des Souveräns, wird oft geschickt ausgehebelt, wenn ausweichend, tendenziös oder manchmal schlicht gar nicht geantwortet wird.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Anfragen des Souveräns als lästig oder störend empfunden werden. Ein Skandal, welcher unserer Demokratie unwürdig ist. 

Ein jeder kennt den Satz: Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Warum haben wir uns eigentlich damit abgefunden und fordern von unseren gewählten Vertretern nicht Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität ein?

Wir fordern daher: