Drucksache 19/1241  – 2 –  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

118. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)

Wer genehmigte die Förderprojekte in den ausgewiesenen Bundesministerien mit DUH-Beteiligung (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 19/695), und auf welcher Grundlage erfolgte die finanzielle Unterstützung in der ausgewiesenen Höhe?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 9. März 2018

Die entsprechende Auflistung befindet sich in der folgenden Tabelle.

Eingangs erwähnte ich die strengen Regularien zu Fragestellungen. Als Neu-Parlamentarier ist dieses Instrument wichtig und knifflig zugleich, denn es hat unter Umständen enorme Auswirkungen, wie ein Frage gestellt wurde. 
In diesem Fall wird es schön sichtbar, denn offensichtlich verwundert es niemanden, dass Projekte bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma geplant sind. Die ausgewiesene Grundlage der Finanzierung verweist zwar auf den Haushaltsplan, jedoch lässt sie ebenso wie beim Entscheider offen, warum exakt dieser Beitrag so genehmigt wurde.

Eine clevere Methode zu antworten, ohne etwas zu sagen und so den Recherche-Prozess erheblich in die Länge zu ziehen. 

119. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)

Welche Art der kooperativen Zurverfügungstellung von Finanzmitteln gibt es seitens des BMUB mit folgenden Organisationen: EuroNatur, Global Nature Fund, Institut für Ökonomik und Ökosystemmanagement, Bodenseestiftung, Reloop, Tropenwaldstiftung Oro Verde, Stiftung Initiative Mehrweg, Deutscher Naturschutzring, HeinrichBöll-Stiftung, The Nature Conservancy (TNC), Internationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, Leibnitz-Zentrum, Stiftung lebendige Stadt, Agora Energiewende, European Climate Foundation, Stiftung Mercator, Climate Works Foundation, Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, Bioenergie Grosselfingen, Solarcomplex 2013, Bund für Umwelt und Naturschutz, Europäisches Umweltbüro, EU-Life und ClimateWorks Australia?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 8. März 2018

Nach hiesiger Auffassung stellt eine Projektförderung im Rahmen zweckgebundener Förderprogramme oder eine institutionelle Förderung keine „kooperative Zurverfügungstellung von Finanzmitteln“ dar. In der Tabelle finden sich gleichwohl alle vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) finanzierten Vorhaben einschließlich aller institutionellen Förderungen, soweit die von Ihnen genannten Organisationen Fördernehmer sind. Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist keine Organisation, sondern ein Förderprogramm des BMUB, das die Bundesregierung im Jahr 2008 ins Leben gerufen hat. Die IKI unterstützt konkrete Maßnahmen, die zur Umsetzung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Entwicklungsländern beitragen. Die IKI leistet einen wichtigen Beitrag, damit Deutschland heute und auch künftig seinen internationalen Verpflichtungen zur Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nachkommt. Politische Grundlage der Klimaschutzinitiative ist das am 5. Dezember 2007 vom Kabinett beschlossene Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP) der Bundesregierung. Die IKI fördert Projekte, die  eine am Bedarf der Partnerländer orientierte Unterstützung beim Klima- und Biodiversitätsschutz leisten (weitere Informationen unter www. international-climate-initiative.com). Soweit die von Ihnen in der Frage genannten Organisationen im Rahmen dieses Förderprogramms (IKJ; Kapitel 1602 Titel 896 05) Fördernehmer sind, sind diese Förderungen in der Tabelle enthalten. Bei EU-LIFE handelt es sich ebenfalls nicht um eine Organisation, sondern um das Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Förderung von Umwelt- und Klimaprojekten. Für dieses europäische Förderprogramm werden keine Mittel des BMUB bereitgestellt.

Mehr zum ersten Thema „Naturkapital Hotel- und Gastgewerbe“ finden Sie hier

Interessant ist, wie sich die Europäische Kommission dazu äußert:

INFOBOX 4:
FAHRPLAN DER EUROPÄISCHEN
KOMMISSION FÜR EIN
RESSOURCENSCHONENDES
EUROPA
„Marktorientierte Instrumente
spielen eine wichtige Rolle für die
Korrektur von Marktversagen – zum
Beispiel durch die Einführung von
Umweltsteuern, Abgaben, Regelungen
für handelbare Zertifikate,
steuerliche Anreize für einen umweltschonenderen
Verbrauch oder
andere Instrumente. Neue politische
Strategien sollten dazu beitragen,
die Preise von Ressourcen wie
Wasser, saubere Luft, Ökosysteme,
Biodiversität und Meeresressourcen,
deren Wert auf dem Markt nicht
angemessen berücksichtigt wird,
anzupassen. Sie müssen möglicherweise
Teil eines umfassenderen
Konzepts mit Regulierungsmaßnahmen
sein, z. B. wenn Ressourcen
Kollektivgüter sind.“ (KOM 2011)

https://www.globalnature.org/bausteine.net/f/8462/KS_BusinessCase_low.pdf?fd=3

Das zweite geförderte Projekt hat zwar den geringsten Förderumfang, ist aber nicht minder spannend. Wie viele ähnlich gelagerte Fälle sind Ihnen bekannt, wo ein Bundesministerium eine Schulküche fördert? In wessen Zuständigkeitsbereich fällt das eigentlich wirklich?

Die Tropenwaldstiftung Oro Verde hat nach aktuellem Lobbyregister der Bundesregierung lediglich 8 Mitglieder, von denen einige identisch mit führenden Köpfen der DUH sind. Dennoch erhält diese Zwerg-Stiftung über 4Mio. € Fördergelder. 

Drucksache 19/1556  – II –  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

95. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)

Welchen der folgenden Organisationen bzw. Initiativen stellt das BMBF Finanzmittel zur Verfügung: EuroNatur, Global Nature Fund, Institut  für Ökonomik und Ökosystemmanagement, Bodenseestiftung, Reloop, Tropenwaldstiftung Oro Verde, Stiftung Initiative Mehrweg, Deutscher Naturschutzring, Heinrich-Böll-Stiftung, The Nature Conservancy (TNC), Internationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, LeibnitzZentrum, Stiftung lebendige Stadt, Agora Energiewende, European Climate Foundation, Stiftung Mercator, Climate Works Foundation Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, Bioenergie Grosselfingen, Solarcomplex 2013, Bund für Umwelt und Naturschutz, Europäisches Umweltbüro, EU-Life, ClimateWorks Australia?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 3. April 2018

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt aktuell den folgenden der in der Frage aufgeführten Organisationen bzw. Initiativen Finanzmittel zur Verfügung:  Global Nature Fund  Heinrich-Böll-Stiftung  79 Leibniz-Institute, darunter das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V.  Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH (Gründung durch Stiftung Mercator und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V.)  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. und auch dem zugehörigen Landesverband Berlin.

Wie unterschiedlich die Antworten gehandhabt werden, sieht man an diesem Beispiel. Während in der vorherigen Frage 75 die Zahlen mit aufgeführt wurden, fehlen diese hier. 

Zahlen fehlen noch

Drucksache 19/2766  – 58 –  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

72. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)

Welche Finanzmittel wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2000 der Deutschen Umwelthilfe e. V. zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln; die Punkte aus der Antwort auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 19/695 brauchen nicht erneut aufgeführt zu werden)?

Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 11. Juni 2018

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat der Deutschen Umwelthilfe seit 2000 Finanzmittel in Höhe von 3 483 530 Euro gewährt. In den Jahren von 2000 bis 2004 sowie in dem Jahr 2018 hat das BMWi der Deutschen Umwelthilfe keine Finanzmittel gewährt. Die genaue Summe und Verteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Jahre seitens des BMWI seit dem Jahr 2000 an der Deutschen Umwelthilfe bitte ich der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

139. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)

Welche anderen Quellen für Fördermittel sind der Bundesregierung bei den in meiner Schriftlichen Frage 119 auf Bundestagsdrucksache 19/1241 aufgeführten laufenden Förderprojekten mit „The Nature Conservancy“ (TNC) bekannt, und wodurch wurde der aufgelistete Finanzbedarf begründet?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 11. Juni 2018

Zur Finanzierung der in der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 119 auf Bundestagsdrucksache 19/1241 aufgeführten laufenden Förderprojekte mit TNC werden neben den Fördermitteln des BMU regelmäßig Eigenmittel, Drittmittel oder auch externe Finanzierungen eingebracht. Die nachstehende Tabelle enthält eine entsprechende Auflistung, aus der die Deckungsmittel für das jeweilige Projekt hervorgehen. TNC verfolgt mit der Durchführung der Vorhaben gemeinnützige Zwecke und die Projekte sind nicht dazu geeignet, Einnahmen zu erwirtschaften. Der Finanzbedarf begründet sich anhand der jeweiligen vorgelegten und für verbindlich erklärten Finanzierungspläne als Teil eines entsprechenden Antrags auf Bundeszuwendung. Weitere Informationen zu den Projekten und insbesondere zum Auswahlverfahren finden Sie unter www.international-climate-initiative.com.

Drucksache 19/6511 – 160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

210. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)

Welche Finanzmittel hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) seit dem Jahr 2002 zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 11. Dezember 2018

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Verkehrsclub Deutschland e. V. im Rahmen von Projektförderungen seit dem Jahr 2002 Zuwendungen in folgendem Umfang gewährt (jeweils in Euro):