Immer mehr Menschen fragen sich, wie eine Organisation wie die DUH das ganze Land und eine Industrie vor sich hertreiben kann – und warum die Politik diesem Treiben weitestgehend zuschaut?

Wie unter Organisationen und Verbindungen dargestellt, tritt die DUH nicht alleine auf. Im Hintergrund existiert ein dichtes Netzwerk an Organisationen und Stiftungen, welches sowohl inhaltlich als auch personell eng miteinander verflochten ist, mit besten, teils direkten Verbindungen in höchste Regierungskreise –  global, wohlbemerkt!

Wie ist der Verein überhaupt in die Lage versetzt worden, klagen zu können? Woher kommt das Umweltrechtsbehelfsgesetz, woher die Verbandsklage? Unter wem wurden diese Dinge konzipiert und wer führte sie ein?
Wer hat die Kompetenzen, Vereine entsprechend zu bevollmächtigen? Werden diese Zulassungen regelmäßig kontrolliert und wer kann sie wieder entziehen?

Besonders interessant: wie glaubhaft sind die derzeitigen Aussagen verschiedener Parteienvertreter, mit denen sie sich gegen die DUH positionieren? Alles nur Show?

Zur realistischen Einordnung, wie viel die Steuerzahler vom Status der Gemeinnützigkeit zahlreicher hier dargestellten Organisationen halten dürfen, hier die Antwort der Bunderegierung, die jeder Betrachter der weiteren Ausführungen jederzeit vor Augen haben sollte:

Um es nochmal in aller Deutlichkeit zu formulieren: 

Unsere Regierung hat also keine Ahnung, ob, von wem und in welcher Höhe diese Organisationen Gelder kassieren. Somit kann sie auch keine Ahnung davon haben, in welchem Interesse
und für welche tatsächlichen Ziele dort gearbeitet wird. Es wird am Ende wohl schlicht angenommen, dass man es dort einfach mal eben „gut meint“. Interessant ist, dass es für uns durchaus möglich war, ganz erhebliche Finanzierungsströme aufzudecken. Das meiste konnte ganz normal im Internet recherchiert werden. Einfach! Machen!

Wenn Sie sich nicht nur hier, sondern auch bei den parlamentarischen Anfragen wundern, warum Antworten manchmal seltsam ausfallen, vergleichen Sie doch einmal den Namen des Antwortenden mit denen, die hier im Netzwerk dargestellt werden. 

Wenn über energiepolitische Fragen diskutiert wird, wer gehört aus Sicht des Steuerzahlers an den Tisch? Wer entscheidet, wem an diesem Tisch Mitspracherechte eingeräumt werden?

Wann wurden Sie das letzte Mal öffentlich über die Medien, im Wahlkreis von ihrem Abgeordneten oder anderweitig über diese Diskussionsinhalte und -ergebnisse informiert?

Wenn nicht, warum nicht?

Wer führt denn diese Diskussionen nun, wen kennen Sie und wodurch wurden diese Teilnehmer parlamentarisch oder demokratisch durch die Bürger legitimiert? Die folgende Grafik zeigt aktuelle oder ehemalige Wirkungsstätten von Personen, Organisationen sowie die politische Ebene auf:

Für eine größere Darstellung hier klicken.

Kennen Sie den Rat der Agora?

„Im Rat der Agora kommen zentrale Teilhaber der energiepolitischen Debatte zusammen. Der Rat ist ein Ort der offenen, vertrauensvollen Diskussion und des Austauschs – unterfüttert durch entsprechende wissenschaftliche Expertise.

Damit wollen wir dazu beitragen, neue Lösungsmodelle für die zentralen Herausforderungen der Energiewende voranzubringen.

Damit die Mitglieder des Rats der Agora offen und vertrauensvoll miteinander diskutieren können, sind die Sitzungen nicht-öffentlich und finden unter der sogenannten Chatham House Rule statt. Das bedeutet, dass Äußerungen aus den Ratssitzungen nicht namentlich zitiert werden.“

Bereits in der eigenen Einführung widerspricht man sich hier selbst, denn ein Ort der offenen Diskussion tagt weder hinter verschlossenen Türen noch sollte den Teilnehmern daran gelegen sein, mit ihren Ideen und Beiträgen nicht zitiert zu werden.

Kurzum: Es ist ein Lobby-Club, welcher weder parlamentarisch beauftragt noch kontrolliert wird und dessen Zusammensetzung keinerlei demokratischen Anforderungen gerecht wird. Dieser Rat der Agora spielt in Deutschland eine tragende Rolle bei allen energiepolitischen Themen und ebenso bei der Mobilität. Denn die Mobilitätswende wird als unabdingbare Voraussetzung für eine Energiewende einfach gesetzt. Als Bürger und Steuerzahler bleiben Sie jedoch außen vor!

Mit der SEFEP gGmbH gibt es nun ein als gemeinnützig anerkanntes Unternehmen, welches derzeit 20Mio. € von der European Climate Foundation und der Stiftung Mercator erhält. Deren Geldgeber und eigene wirtschaftliche Interessen sind jedoch alles andere als transparent. 

Dennoch erteilen mehrere Ministerien Aufträge und Projekte an dieses Konstrukt, welches energiepolitische Fragen hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis diskutiert. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann hier nur eine Farce sein, die dargestellten Zuwendungsbeträge sowie die Projekte selbst zeigen einmal mehr, wie Lobbyismus funktioniert. Unglaublich!

Staatssekretär Feicht antwortet recht ausführlich auf diese Anfrage und führt ferner auch die Kooperationen mit der Agora auf. Nun vergleichen wir dies mit der Antwort der Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:

Schlussfolgernd lässt sich zusammenfassen:

Man hat ein dichtes Netzwerk aus Strukturen und Organisationen geschaffen, welches Diskussionen und Entscheidungen am Parlament vorbei und für den Steuerzahler weitestgehend im Verborgenen führt und trifft.
Dennoch sind die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne tief eingebunden und über wesentliche Schlüsselpositionen in Ministerien und Ämtern fließen zuverlässig Steuergeld-Millionen. Auch an Organisationen, welche die führenden Köpfe dieses Netzwerks selber gründeten.

Auffällig ist auch: über die IKI (internationale Klimaschutz Initiative des BMU) und über die GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) fließen weitere Millionenbeträge und Projekte aller Art, während im eigenen Land zunehmend die Grundlastversorgung in Gefahr gerät und der Leitungsausbau erheblich hinter den Anforderungen zurückbleibt. 

 Der Steuerzahler finanziert im großen Stile die Kampagnen jener Lobbygruppen, deren Wirken Strom, Kraftstoff, Energie usw. in den letzten Jahren immer teurer machten. Zusätzlich profitiert diese Lobby durch die im Rahmen der Energiewende erforderlichen Maßnahmen wie Ausbau der erneuerbaren Energien, Leitungsausbau etc. 

Ein lukratives Geschäft für Amigos!