Der Marsch durch die Institutionen und was sind eigentlich schon 800Millionen Dollar…

Der Marsch durch die Institutionen steht für eine langfristige Politikstrategie, immer wieder in staatliche Institutionen einzudringen und diese von innen heraus aufzubrechen. Die 68er Studentenbewegung kann hier durchaus als Höhepunkt dieser Bewegung bezeichnet werden.

Das Netzwerk hinter der DUH spiegelt dabei in auffallender Häufigkeit derartiges Gedankengut bei den Akteuren und starke Parallelen in den Handlungen wider. Ein exemplarisches Beispiel liefert hierzu damalige zeitgenössische Literatur, welche sich erstaunlich gut mit den Entwicklungen der heutigen Zeit deckt.
1970 befasste sich Prof. Dr. Gerhard Stuby in seinem Werk: „Disziplinierung der Wissenschaft – Zur Rechtmäßigkeit studentischer Kampfmaßnahmen“ mit methodischen und verfassungstheoretischen Ansätzen der Studentenbewegung.

Sein im sozialistischen Studentenbund Deutschlands (SDS) aktiver ursprünglicher Co-Autor geriet darüber mit Stuby in derart unüberbrückbare Differenzen, dass er sich auf ein kritisches Nachwort beschränkte. Hier kritisierte er eben jene Ansätze und bezeichnete die studentische Annahme, „eine Institution des Staates könne isoliert destruiert und zerschlagen werden.“ als Illusion.

Ferner resümierte er kritisch: „Was nützliches Handwerkszeug sein könnte, wird zur theoretischen Rechtfertigung einer linken Reformstrategie, zur Apologie einer Politik der friedlichen Koexistenz mit der bürgerlichen Staatsgewalt.“
Kurzum, der junge sozialistische Studentenbundler hatte klare praktische Vorstellungen, wie man auf Staat und bestehendes System einwirken müsse, um die eigene Agenda vorantreiben zu können.

Warum an dieser Stelle solch ein literarischer Exkurs? 

Der Co-Autor heißt Reiner Geulen. Geulen verdiente sich seine ersten Anwaltssporen in der Sozietät Otto Schily, Nicolas Becker & Reiner Geulen. Geulen als auch Becker traten u.a. als Verteidiger in RAF-Prozessen auf.

Heute kann man die Kanzlei Geulen und Klinger fast als Hauskanzlei der DUH bezeichnen. 

Hier anhand der Stadt Wiesbaden ein Beispiel, wie DUH, Umweltstaatssekretär Flasbarth´s VCD sowie die Kanzlei Geulen und Klinger gemeinsam auftreten.

Für die weitere Betrachtung des Netzwerkes sowie seiner Verbindungen lässt sich auch aus diesen Gegebenheiten schlussfolgern, dass man in den letzten Jahrzehnten von der Kritik an der Theorie sukzessive zur praktischen Umsetzung überging – eben den Marsch durch die Institutionen vollzog.

Da war doch noch was?! Stimmt, die 800Millionen $. Einfach unten aufklappen, da finden die sich schon wieder…

Hierarchien und Beteiligungen

Die Grafik zeigt die zahlreichen Organisationen entsprechend ihrer Hierarchien oder Beteiligungen geordnet. Die Bezeichnungen und weiteren Informationen zu den einzelnen Organisationen finden Sie hier.

Schauen wir in dieser Grafik auf die DUH, so wird ersichtlich, dass sie zum Kreise von Organisationen gehört, die es schon länger gibt. 

Die ClimateWorks Foundation hingegen wurde erst 2008 gegründet, der ICCT gerade einmal 3 Jahre vorher. 

Es sei nochmals daran erinnert: dies ist nur ein kleiner Auszug von Organisationen, auf die wir uns vorerst beschränkt haben, um das Prinzip im Wesentlichen darzustellen.

Viele Organisationen, oft auch ganz kleine, liefern viele Ergebnisse und wenn viele das Gleiche liefern, dann muss es wohl stimmen…

Wer kennt wen?

In folgender Gesamtübersicht sind wesentliche Personen Parteien, Organisationen sowie Ministerien und Ämtern zugeordnet. Ihre Mitwirkung erfolgte oder erfolgt hierbei in der Regel einflussreich federführend, u.a. als Gründer, Präsidenten, Geschäftsführer uvm.

Eine detaillierte Aufstellung zu weiteren Hintergrundinformationen zu ausgewählten Personen finden Sie hier.

Interessante Schnittstellen oder Brückenfunktionen innerhalb der politischen Ebene bilden insbesondere Joschka Fischer und Jürgen Trittin.

Die Zusammenhänge und Verbindungen innerhalb der Ministerien und des Umweltbundesamtes sind hierbei besonders herauszuheben.

 

Sowohl Agora Energiewende als auch Agora Verkehrswende tagen nicht öffentlich hinter verschlossenen Türen. Auf der Seite Klimafakten.de wird die Thematik der globalen Erwärmung aus der Perspektive derer dargestellt, die den menschlichen Einfluss als einen der Hauptfaktoren sowie CO2 als Hauptursache zugrunde legen. Gegenläufige Meinungen, die dann zu einer tatsächlichen Debatte führen könnten, findet man wenn überhaupt eher als Alibi-Beitrag. Eine wirklich offene und sachliche Diskussion darüber wird faktisch nicht zugelassen, wie ich im Dezember 2018 auf dem Berliner Automobildialog selbst erleben durfte. Ein Vertreter der obigen Klimawandeltheorie entgegnete auf einfaches Hinterfragen dieser Theorien mit der subjektiven Feststellung, der Klimawandel finde jetzt statt, da gäbe es nichts zu diskutieren. 

Über den Journalismus-Service Clean Energy Wire wird die eigene Sicht der Dinge an die Medien weitergegeben. Ein Bespiel für das subjektive Selbstverständnis liefert die Seite direkt selbst:

„Unsere Beweggründe

Die globale Energiewende ist einer der Schlüssel, um gefährlichen menschengemachten Klimawandel zu begegnen. Deutschland liefert als Real-Labor eine Vielzahl von Beispielen dafür, was der Weg hin zu einer klima-freundlichen Zukunft für Wirtschaft, Bürger und Gesellschaft bedeutet. Guter Journalismus spielt dabei für eine informierte öffentliche Debatte eine zentrale Rolle.“

https://www.cleanenergywire.org/das-ist-clew

Diese Formulierungen negieren jeglichen Anspruch an Sachlichkeit und dramatisieren. Zudem kann sich jeder selber fragen, ob es in Deutschland jemals eine offene Debatte oder gar eine echte demokratische Abstimmung darüber gab, dass Land, Industrie und Bürger Teile eines „Real-Labores“ sein wollen. 

Geldflüsse
  • Mit der CWF und ihren angeschlossenen Stiftungen hat die DUH einen mächtigen Verbündeten im Rücken. Initiiert durch Milliardäre, übt man über vorgeblich philanthropische Stiftungen auf Politik und Wirtschaft erheblichen Einfluss aus und verfügt dabei über unerschöpfliches Stiftungskapital.
    Allein schon aufgrund dieser direkt oder indirekt fließenden Geldmittel ist die Gemeinnützigkeit der DUH erheblich in Frage zu stellen.
  • Obwohl genaue Überweisungen der CWF an die DUH nur stückweise bekannt sind, dürften diese jährlich im hohen sechsstelligen Bereich liegen. Wie der ICCT dürfte die DUH als Instrument angesehen werden, um eigene Interessen durchzusetzen.
  • Die Zahlungen der ECF erweisen sich als überaus intransparent und sind fast nur über Dokumente von Wikileaks zu rekonstruieren.
  • Es ist ein bemerkenswerter Zufall, dass die Gründung der beiden Stiftungen ECF und CWF mit der plötzlich rasch ansteigenden Zahl von Projektzuschüssen an die DUH (ab 2009) korreliert.
  • Im Jahr 2011 überwiesen CWF/ECF über 830.000 Euro an die DUH. Das war ein Drittel aller Gesamtprojektzuschüsse, welche die DUH in diesem Jahr erhielt, und mehr als ein Neuntel der Gesamteinnahmen der Umwelthilfe.
  • Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, DBU, war besonders in der Anfangszeit der DUH ein wichtiger Geldgeber mit verlässlichen Mitteln. Seit einigen Jahren hat jedoch die Bedeutung der DBU für die DUH abgenommen.
  • Die Alcoa Foundation ist seit 2008 ein regelmäßiger Partner der DUH, über deren Überweisungen ist jedoch so gut wie nichts bekannt.
  • 2016 gab die ECF knapp 40 Millionen Euro für „Programme“ aus.[1] Es handelte sich um 612 verschiedene Zuschüsse an 380 Begünstigte. Bereits die Daily Mail kritisierte, dass diese Projekte zwar genannt würden, jedoch nicht die deren monetärer Umfang.[2] Tatsächlich finden sich in den Jahresberichten von 2011 bis 2017 nur ausgewählte Projekte und Partner.[3] 

    [1] https://europeanclimate.org/de/mission/financial-overview/.
    [2] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2807849/EXPOSED-shadowy-network-funded-foreign-millions-making-household-energy-bills-soar-low-carbon-Britain.html#ixzz3HHJDXGzA.
    [3] https://europeanclimate.org/de/category/news/ecf-annual-reports/.
    [4] https://www.climateworks.org/portfolios/grants-database/.

 

Insgesamt hat die CWF nach eigenen Angaben seit 2008 fast 800 Millionen Dollar ausgegeben und spricht dabei von 868 Spenden an 227 Begünstigte.[4] Jährlich schüttet die Stiftung etwa 60 bis 80 Millionen Dollar an ihre internationalen „Partner“ aus, wie aus den Jahresberichten 2010 bis 2012, sowie den Dokumenten von Wikileaks hervorgeht.
[4] https://www.climateworks.org/portfolios/grants-database/.

Ist es nur ein Zufall, dass die öffentliche Mittelzuweisung in Form von Fördergeldern mit der Personalie Jochen Flasbarth korreliert? Insbesondere ab dem Jahr 2013, dem Zeitpunkt, wo Flasbarth als Staatssekretär berufen wurde, zeigen sich hier für die DUH wie auch für Flasbarths eigenem Verein, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) erstaunliche Spitzen bzw. Erhöhungen.