Framing auf Kosten des Steuerzahlers! Echte Profis sind halt nicht billig.
Völlig zu Recht fragen sich immer mehr Bürger, ob die Diskussionen über Abgase, Diesel und Fahrverbote nicht von anderen Dingen ablenken sollen?
Diese Frage haben wir nunmehr beantwortet und die Geldflüsse und Amigo-Strukturen offen gelegt.
Aber das ist noch nicht alles, denn unsere Regierung bedient sich zur Kommunikation gegenüber dem Steuerzahler weiterer Instrumente, von denen hier nun ein besonders perfides vorgestellt wird.
Dazu ziehen wir nochmals Auszüge aus parlamentarischen Anfragen heran:
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1 – Drucksache 19/695
121. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)
In welcher Form und in welchen Projekten arbeiten die Bundesregierung oder ihre Ministerien mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zusammen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 7. Februar 2018
Auszug aus der Antwort:
Die Deutsche Umwelthilfe ist darüber hinaus über die DUH Umweltschutz Service GmbH Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach einer europaweiten Ausschreibung einen zeitlich befristeten Dienstleistungsauftrag (Initiative Bürgerdialog Stromnetz) erfüllt.
Zitat Startseite: Mitreden beim Ausbau des Stromnetzes
„Der Bürgerdialog Stromnetz möchte einen offenen und transparenten Austausch zwischen allen Beteiligten ermöglichen. Dazu stellt er frühzeitig grundlegende Informationen zum Ausbau des Stromnetzes und zu den Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bereit.“
Drucksache 19/1241 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
60. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)
Wer sind die anderen beiden Teilnehmer des Dreierkonsortiums (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 19/695), welche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den zeitlich befristeten Dienstleistungsauftrag erfüllen, und welches Budget wird für den Vertrag an diese ausgeschüttet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer vom 12. März 2018
Das Dreierkonsortium, das in einem europaweiten Vergabeverfahren zur Durchführung der Initiative Bürgerdialog Stromnetz den Zuschlag erhalten hat, besteht aus der Hirschen Group GmbH, Hamburg, der DUH Umweltschutz Service GmbH, Radolfzell am Bodensee, und der IKU GmbH, Dortmund. Der Dienstleistungsvertrag wurde als Rahmenvertrag geschlossen. Leistungsabrufe aus dem Rahmenvertrag orientieren sich am Dialogbedarf der Bürgerinnen und Bürger zum Netzausbau. Die Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf den Abruf eines bestimmten Auftragsvolumens aus dem Rahmenvertrag. Zur Frage nach dem zur Verfügung stehenden Budget für den Rahmenvertrag wird auf die Antwort auf die Frage 61 verwiesen.
Zur DUH Umweltschutz Service GmbH gibt es keine eigene Webseite. Es finden sich auch sonst kaum öffentlich zugängliche Informationen, außer den Erwähnungen bei der DUH selbst.
Geschäftsführer sind Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner.
IKU wurde 1991 von Frank Claus und Dieter Gremler (+1998) in Dortmund gegründet. „Ziel der zunächst fünfköpfigen und vor allem idealistischen Mannschaft: durch kompetente Beratung bei Planung und Forschung Umweltbelastungen zu vermindern.“[1]
[1] http://www.dialoggestalter.de/pro-bono-aktion-und-rueckblick-1991-2016/.
Kunden sind der Staat, Unternehmen und Organisationen (z.B. BMU, BMWI, NABU, IG BCE)
Ausführlichere Recherche-Ergebnisse zu diesem Unternehmen finden Sie HIER.
Gehört zu den fünf größten Werbeagenturen in Deutschland.
Bis 2016[1] jahrelanger Partner bei den Wahlkampagnen der Grünen auf Bundes- und Landesebene,[2] darunter für Joschka Fischer den Slogan „Außen Minister, innen grün“.[3]
[1] https://www.wuv.de/agenturen/die_gruenen_gehen_ohne_hirschen_in_den_wahlkampf.
[2] https://www.wuv.de/agenturen/so_werben_die_hirschen_fuer_die_gruenen.
[3] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampagne-zur-energiewende-hirschen-machen-das-rennen.3c746c7b-ce88-45d8-b92c-a152a5cdf94b.html.
Zusammenarbeit z.B. mit dem BMWI und dem Staatsministerium Baden-Württemberg.
Ausführliche Recherche-Ergebnisse zu diesem Unternehmen finden Sie HIER.
Drucksache 19/1556 – II – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
50. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)
Wie lautete der Ausschreibungstext, welcher zur Vergabe des Dienstleistungsvertrages an das Dreierkonsortium aus DUH Umweltschutz GmbH, Hirschen Group GmbH und IKU GmbH (vgl. hierzu die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 121 auf Bundestagsdrucksache 19/695 und 60 auf Bundestagsdrucksache 19/1241) führte, und welche anderen Anbieter bewarben sich bei dieser öffentlichen Ausschreibung?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 6. April 2018
Der Ausschreibungstext, der zur Vergabe des Dienstleistungsauftrags über die Initiative Bürgerdialog Stromnetz führte, wurde entsprechend den einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er kann unter folgender Adresse im Internet abgerufen werden: http://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:253091-2014:TEXT:DE:HTML. Soweit die Frage auf die weiteren Teilnehmer am Vergabeverfahren abstellt, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und damit Grundrechte der beteiligten Unternehmen berührt. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen über die weiteren Teilnehmer am Vergabeverfahren der Initiative Bürgerdialog Stromnetz als Verschlusssache „VS–VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.*
Es gab acht weitere Bieter in diesem Verfahren, erstaunlicherweise erhielten aber ausgerechnet diese drei Organisationen den Zuschlag.
Anhand der aufgezeigten Amigo-Strukturen würde hier kein Mensch auf die Idee kommen, dass das ein reiner Zufall sei…
Zum Vergabezeitpunkt war Sigmar Gabriel (SPD) Bundeswirtschaftsminister. Gabriel sorgte 2014 in der schwarz-roten Groko für Aufsehen, als er den, uns hier ja schon gut bekannten, Rainer Baake (Grüne) zum Staatssekretär machte. Baake war aber nicht nur von 2006 bis 2012 Geschäftsführer der DUH e.V.,
Baake war auch von 2007 bis 2012 Geschäftsführer der DUH Umweltschutz Service GmbH.
Ist das Vetternwirtschaft, Veruntreuung oder schon Korruption? Entscheiden Sie selbst!
61. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)
Welche Inhalte und welche Vergütung hat der Dienstleistungsvertrag mit der DUH Umweltschutz Service GmbH (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 19/695, bitte den Vertrag zur Verfügung stellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer vom 12. März 2018
Der Rahmenvertrag über den Bürgerdialog Stromnetz hat einen breit angelegten gesellschaftlichen Dialog mit allen Beteiligten über den für das Gelingen der Energiewende dringend erforderlichen Ausbau der Energieinfrastruktur zum Ziel. Dazu zählen Bürgerbüros, ein Dialogmobil, verschiedene Dialogformate vor Ort und im Internet, Mediation und Öffentlichkeitsarbeit. Die Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf Abruf eines bestimmten Auftragsvolumens aus dem Rahmenvertrag und damit keinen Anspruch auf eine feste Vergütung. Der Rahmenvertrag sieht für alle Einzelleistungen definierte Vergütungen vor. Einzelne vertraglich vereinbarte Vergütungen betreffen verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum Vertrag über die Initiative Bürgerdialog Stromnetz als „VS – VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass das parlamentarische Fragewesen keinen Anspruch auf Aktenvorlage oder die Herausgabe sonstiger Dokumente gewährt. ***
Auf der Homepage dieses „Dialoges“ finden Sie dann folgendes Selbstverständnis für dieses Arten von Veranstaltungen:
„Auf Bürgerseite steht allerdings auch oft die Fehleinschätzung, dass ein Beteiligungsverfahren der richtige Ort sei, um ein Projekt ganz zu verhindern.
Da Energiewende und Stromnetzausbau aber parlamentarisch beschlossen und gesetzlich festgeschrieben sind,
gibt es für alle Betroffenen nur die Möglichkeit, das „Wie“ der Energiewende gemeinsam zu gestalten.“
Mit anderen Worten: Kommunikations- und Werbeprofis nehmen Ihre Sorgen gerne zur Kenntnis und entwickeln daraus Stück für Stück neue Kommunikationsformen,
mit welchen anderen Bürgern die Alternativlosigkeit des Vorhabens besser erklärt werden kann.
Da alles steuergeldfinanziert ist, zahlen die Steuerzahler diese Form des Dialoges, den man auch als Framing bezeichnen könnte, auch noch selber. Wie viel Sie dafür allerdings berappen müssen, geht Sie jedoch nichts an.
51. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)
Wie viele von Bürgern oder Bürgerinitiativen initiierten Anforderungen des Bürgerdialogs Stromnetz (vgl. hierzu die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 121 auf Bundestagsdrucksache 19/695 und 60 auf Bundestagsdrucksache 19/1241) gab es bisher, und wie wurden diese konkret formuliert?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 6. April 2018
Die Bundesregierung versteht unter den erfragten „Anforderungen“ an den Bürgerdialog Stromnetz durch Bürger oder Bürgerinitiativen gestellte Fragen. Eine Auswahl der häufigsten über das Internet an den Bürgerdialog Stromnetz gestellten Fragen werden im Onlinebürgerbüro der Initiative beantwortet und veröffentlicht, sofern die Fragesteller ihr Einverständnis dazu erklärt haben. Sie können auf der Internetseite der Initiative unter www.buergerdialog-stromnetz.de/im-dialog/ abgerufen werden. Eine vollständige und abschließende Übersicht aller den Bürgerdialog Stromnetz erreichenden Fragen liegt der Bundesregierung nicht vor und kann nicht mit angemessenem Aufwand erstellt werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass für diesen „Dialog“ ein erheblicher Millionenbetrag an das Konsortium gezahlt wird, der fragwürdige Inhalt und die Grundlagen wurden hier schon dargelegt, kann der Verweis auf den FAQ-Bereich nur als Verschaukeln verstanden werden.
Denn wenn einfach nur auf das Internet verwiesen wird, wofür braucht es dann mehrere Büros, Fahrzeuge etc.?
70. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)
Welche Konzepte wurden zu welchen Konditionen im Rahmen der Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ von den Bietergemeinschaften angeboten (vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/1556)?
Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 4. Mai 2018
Die Konzepte der Bieter haben sich an den Vorgaben der Vergabeunterlagen, insbesondere an der Leistungsbeschreibung, orientiert, die während der Ausschreibungsphase veröffentlicht war. Die Konzepte enthielten detaillierte Vorschläge zu den von der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Arbeitspaketen Bürgerbüros, Bürgerdialog, Mediation, Internet, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Spanne der im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie kann unter folgender Adresse im Internet abgerufen werden: http://ted. europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:31126-2015:TEXT:DE:HTML&src=0.
Interessante Antwort! Denn wenn alle Konzepte sich tatsächlich an der Ausschreibung orientierten, ist es umso spannender,
warum dann ausgerechnet die drei genannten Bieter das günstigste Angebot abgaben.
Niemand würde hier auf die Idee kommen wollen, dass die personellen Verbindungen hierbei ein Rolle gespielt haben könnten…
71. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)
Welche Beträge wurden wofür seit Inkrafttreten des Dienstleistungsvertrages „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ an die jeweiligen Mitglieder des Dreierkonsortiums ausgezahlt bzw. abgerufen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 19/1241)?
Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 4. Mai 2018
Die an die „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ ausgezahlten Mittel für die im Preisblatt ausgewiesenen Leistungen werden an das Konsortium, die Bürgerdialog Stromnetz GbR, und nicht an einzelne Konsortialpartner ausgezahlt. Die Summe der an das Konsortium ausgezahlten Mittel berührt verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlusssache „VS – VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.**
Wie bereits erwähnt: die Steuerzahler, ob betroffen oder nicht, kommen gemeinsam für die Kosten dieses „Dialoges“ auf.
Die gezahlten Beträge werden dann innerhalb der Bürgerdialog Stromnetz GbR weiter aufgeteilt.
Für die DUH Umweltschutz Service GmbH sollte sich das richtig lohnen, weist sie laut Moneyhouse-Register-Auszug ganze ZWEI MITARBEITER aus.
Die aktuellen Geschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner.
72. Abgeordneter Mario Mieruch (fraktionslos)
Wie kontrolliert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Umsetzung der „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“, und wodurch ist nachgewiesen, dass die im Gebot des Dreierkonsortiums ausgewiesenen Kosten für die einzelnen Posten in einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis stehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 9. Mai 2018
Die mit der Durchführung der „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ beauftragten Auftragnehmer haben im Vergabeverfahren das wirtschaftlichste Gebot abgegeben. Das BMWi kontrolliert die Umsetzung der „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ gemäß den rechtlichen, insbesondere vertrags- und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft im Auftrag des BMWi die Kalkulationen und Quartalsabrechnungen, nimmt Vor-Ort-Kontrollen vor und führt ein Controlling des Mittelabflusses durch. Darüber hinaus wird die „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ durch das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer begleitend und ex post einer umfassenden Evaluierung und Erfolgskontrolle gemäß § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung unterzogen.
Fassen wir zusammen:
Im Rahmen der Energiewende haben sich zahlreiche Organisationen, Arbeitsgruppen und sonstige Netzwerke gebildet. Viele davon weder parlamentarisch beauftragt noch kontrolliert und unsere Regierung verfügt über so gut wie kein Wissen über die Finanzierungen dieser Strukturen.
Dennoch fördert sie diese mit riesigen Millionen-Beträgen, Treffen finden unter Beteiligung von Politikern diverser Parteien sowie Staatssekretären aber auch der Bundesnetzagentur, diversen NGO´s, Unternehmen und sonstigen Gruppierungen hinter verschlossenen Türen statt. Wie die Beteiligten zu diesen Treffen berufen werden und was sie vergleichbar qualifiziert, darf offensichtlich im Verborgenen bleiben.
Den Bürgern wird ein „Dialogformat“ angeboten, bei welchem sie zwar ihre Einwände und Sorgen artikulieren können, ihnen aber direkt deutlich gemacht wird, dass das Hauptthema beschlossene Sache sei und schlicht gelingen muss.
Man könnte das auch ganz direkt Framing nennen, eine Methode, die sich dieser Tage ja auch an anderen Stellen großer Beliebtheit erfreut, wenn es darum geht, die Bürger zu erziehen.
Das alles darf der Bürger auch noch selber bezahlen und den Zuschlag erhalten ausgerechnet Organisationen, in welchen führende Regierungsmitglieder selber entscheidende Positionen inne hatten oder welche sich mit einigen Parteien sehr eng verwoben haben. Echte Amigos eben…
Wie viel das am Ende noch mit echtem Wählerwillen und transparenter parlamentarischer Demokratie zu tun, darf jeder gerne selbst bewerten!