Allgemeines zur Organisation
- 1975 gegründet; ursprünglich, um Geld für den damals neu gegründeten Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu beschaffen. Die DUH nahm von Anfang an nicht nur Geld über „Haus- und Straßensammlungen“ ein, sondern auch aus der Industrie. [1]
- Die DUH ist ein eingetragener Verein e.V. und hatte lange lediglich ca. 274 Mitglieder. [2]
Nachdem der Bundestag im Juli 2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage im Eilverfahren beschloss, weist die DUH mit Stand 9/18 nunmehr plötzlich 347 Mitglieder aus.
Wer die Deutsche Umwelthilfe als Mitglied unterstützen will, wird übrigens eingehend überprüft. So jemand brauche, wie Resch erzählt, entweder „so eine Art Bürgen“ dafür, dass er es ernst meint mit dem Umweltschutz. Oder er wird zum Gespräch eingeladen. „Die DUH könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden“, fürchtet Resch. [2.1]
- Die DUH beschäftigt ca. 100 Mitarbeiter (Durchschnittsgehalt 49.000 Euro), davon 6 außertariflich (Durchschnittsgehalt 110.000 Euro). Geschäftsstellen in Radolfzell (Bodensee), Berlin und Hannover; „Projektbüros“ in Erfurt, Wolgast und Köthen. [3]
- Bundesvorsitzender: Harald Kächele. Geschäftsführer: Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner. Vorgänger u. a.: Rainer Baake (2006-2012), Jörg Dürr-Pucher (1998-2006).
- Die DUH war vor dem „Feinstaub- und Dieselskandal“ bereits 2003 an der Einführung des Einwegpfands (Dosenpfand) maßgeblich beteiligt. „Ohne Resch hätte Jürgen Trittin das Dosenpfand nicht durchgesetzt.“ [4]
Aufbau & Struktur
- Die DUH gliedert sich in drei Regionalverbände (Nord, Ost, Süd) die dem Bundesverband untergeordnet sind. [5]
- Die Bundesgeschäftsführung liegt in der Hand einer Doppelspitze aus Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner. Während Resch seit 1988 Bundesgeschäftsführer ist und Gesicht und Seele des Verbands ist, wechselt die andere Position immer wieder (Kraenner ist seit 2013 im Amt). Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin ist Barabara Metz, den Bundegeschäftsführern ist je eine Referentin zugeteilt.
- Vorstandsvorsitzender der DUH ist seit dem 1. April 2001 Harald Kächele.
- Abgesehen vom Vorstand und der Delegiertenversammlung kennt die DUH offenbar keine weiteren Gremien. Das lässt den Schluss zu, dass die Geschäftsführung unbeirrt handeln kann und sich nicht abstimmen muss. Die DUH scheint keine Probleme mit autoritären Strukturen und straffer Führung zu haben. Resch ist für seine Alleingänge bekannt. [6]
Die DUH als „Abmahnungs- & Klageverein“
- „Sie [die DUH] ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Deutschland. Gleichzeitig ist die DUH ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Die DUH ist eines der Deutschen Mitglieder des Europäischen Umweltbüros (EEB) in Brüssel. Außerdem hat sie aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage.“ [7]
- Der schlanken Struktur und ihrer Eintragung als Verein verdankt die DUH ihre Flexibilität bei juristischen Auseinandersetzungen.
- Ihre umweltpolitischen Mitbewerber haben keine ähnliche Position: „Greenpeace ist nicht klageberechtigt, weil dort nicht jeder stimmberechtigtes Mitglied werden kann, der WWF, weil er als Stiftung organisiert ist. Dem VCD fehlen die finanziellen Mittel für die aufwendigen Verfahren, beim BUND wiederum müssen Klagen von Landesverbänden und Ortsgruppen beschlossen werden – was bisher nur in Hamburg passiert ist.“ [8]
- Laut BILD-Zeitung sind allein 7 Mitarbeiter dafür abgestellt, bundesweit Werbeangebote und Aussagen von Unternehmen auf mögliche Verstöße zu untersuchen. Dabei findet das Team wöchentlich 30 Fälle, die Abmahnungen nach sich ziehen, circa acht landen pro Woche vor Gericht. [9]
- Die Erträge der DUH aus ihren Kampagnen werden im Jahresbericht als „Verbraucherschutz“ (Jahresbericht 2016), seit neuestem als „Ökologische Marktüberwachung“ (Jahresbericht 2017) klassifiziert. [10]
- 2015 und 2016 nahm die DUH über diese Form der Vereinseinnahmen fast 2,5 Millionen Euro ein (30 % der jährlichen Gesamteinnahmen).
- Gesondert stellt die DUH die Zuweisungen aus Geldauflagen (Bußgelder) dar, die sich 2015 auf rund 158.000 Euro (2 % der jährlichen Gesamteinnahmen) und 2016 auf rund 76.000 Euro (1 % der jährlichen Gesamteinnahmen) beliefen.
Jahresetat/ Projektzuschüsse – eine schnelle Analyse
- Ein finanzieller Jahresendbericht für 2017 fehlt bisher. Die DUH veröffentlicht in ihren Jahresberichten nur die Abrechnungen des Vorjahres (Stand: 05.12.2018).
- 2015 und 2016 beliefen sich die Gesamteinnahmen auf circa 8,1 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben fielen nahezu gleich aus. [11]
- Während die Einnahmen zu einem Drittel aus Abmahngebühren/Klagen bestritten werden, fließt ein weiteres Drittel aus „Projektzuschüssen“.
- Laut Jahresbericht beliefen sich diese Projektzuschüsse im Jahr 2015 auf etwa 38 % des Jahresetats (rund 3 Millionen Euro). Projektzuschüsse sind damit der größte Einzelpunkt unter den Einnahmen.
- Die Hälfte der Projektzuschüsse entstammt öffentlichen Quellen (EU und Bund), die andere Hälfte kommt von privaten Stiftungen. [12]
- Seit 2016 werden Projektzuschüsse in der Jahresendabrechnung der Jahresberichte nicht mehr separat aufgeführt, sondern mit Spenden und Sponsorings vermischt. Dies erschwert die genaue Zuordnung.
- Die DUH erhält von der EU-Kommission Zuschüsse von rund 230.000 Euro unter dem Stichwort „EU-Life“. Die restlichen Zuwendungen aus öffentlicher Hand belaufen sich auf jährlich 1,2 Millionen Euro (davon 850.000 Euro national Mittel und 400.000 Euro subnationale Mittel). [13]
- Derzeit laufen 18 Projekte des Bundes mit der DUH; vier seit 2015; sieben weitere seit 2016; vier weitere seit 2017; drei weitere seit 2018. Vier Projekte laufen 2018 aus.
- Obwohl demnach die Zahl der Projekte von vier auf zehn zwischen 2015 und 2016 gestiegen ist, macht sich dies grundsätzlich nicht in den Gesamteinnahmen bemerkbar, die stabil bei 8,1 Millionen Euro bleiben. Aufgrund mangelnder Aufschlüsselung kann nur spekuliert werden, dass die Zahl der Spenden und des Sponsorings 2016 massiv eingebrochen sein muss (Gesamteinnahmen aus Spenden, Sponsoring und Zuschüssen 2015: 4,8 Millionen; 2016 sind es 4,24 Millionen). [14]
- Auch in den Gesamtausgaben wurden früher separat aufgeschlüsselten Bereiche zusammengelegt. Die Sparte „Projektaufwand“ nimmt nunmehr 75 % der Ausgaben ein, umgerechnet 6 Millionen Euro.
- Überschlägt man grob die angegebene Mitarbeiterstärke von 94 Personen mit dem angegeben Durchschnittsgehalt von 49.000 Euro (4,6 Millionen Euro insgesamt) und addiert die 6 außertariflichen Gehälter von 110.000 Euro, ergeben sich allein bei einer sehr einfachen Schätzung 5,7 Millionen Euro an Personalgebühren für den Verein. Das entspricht nahezu den Gesamtkosten der Sparte „Projektaufwand“.
Verbindungen der DUH mit der ClimateWorks Foundation
- Ende 2014 erhält die DUH im Zuge der europaweiten Kampagne „Soot free for the Climate“ 700.000 Dollar Unterstützung von der amerikanischen ClimateWorks Foundation. Der Einzelbeitrag macht damit rund 9 % der Gesamteinnahmen des Jahres 2014 (8,3 Millionen Euro) aus. [16]
- 2015 erhält die DUH von der CWF – in vier Stückelungen – insgesamt 450.000 Dollar. [17]
- 2016 erfolgt eine weitere Unterstützung der DUH durch die CWF mit 280.000 Dollar. [18] Weitere 175.000 Dollar fließen über „diskreten“ Weg. [19]
- Einer der Frontköpfe der CWF ist John Podesta. Die Stiftung wird von ihm weltweit mit Eliten aus Politik und Wirtschaft vernetzt.
- Podesta war enger Berater von Barack Obama und später Wahlkampfleiter von Hillary Clinton. Obama und Clinton sind eng mit General Motors vernetzt. Die Vorstandsvorsitzende von General Motors, Mary Barra, wurde einige Zeit als mögliche Vizepräsidentin in Clintons Schattenkabinett gehandelt. [20]
- Die Ford Foundation ist u. a. Geldgeber der CWF. [21]
- Die CWF fördert u. a. die ICCT, jene Organisation, die den VW-Dieselbetrug in den USA aufdeckte.
- Laut Weltklimarat sind zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens „negative Emissionen“ – heißt Entzug von CO2 aus der Atmosphäre – nötig. CSS-Verfahren gelten jedoch nach heutigem Stand als unrentabel und bedürfen der Subvention. Die Bundesregierung brachte die „dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid“ mit einem Gesetz vom 24. August 2012 auf den Weg, obwohl die Akzeptanz in der Bevölkerung laut Energiekonzern EnBW als niedrig gilt.
- In einem Interview mit dem Handelsblatt bestritt die stellvertretende Geschäftsführerin der DUH, Barbara Metz, dem Einfluss der amerikanischen Autoindustrie ausgesetzt zu sein. Die Zusammenarbeit mit der CWF leugnete sie dagegen nicht, sondern hob die gute Kooperation bei Themen zum Umweltschutz hervor. [25]
Verbindungen zu Toyota
- Toyota fördert jährlich mit 60.000 bis 80.000 Euro zwei Projekte der DUH. [26] Der Beitrag nimmt sich damit deutlich geringer aus als die Zuwendungen von CWF und beträgt weniger als 1 % der Einnahmen.
- Die Kooperation zwischen Toyota und DUH dauert bereits 20 Jahre an. [27]
- Die DUH nannte den Toyota Prius auf ihrer Webseite einen „Vorzeige-Hybrid“ und riet zum Kauf von Benzin-Hybriden. [28]
- Toyota gilt als Marktführer in Deutschland für emissionsarme Antriebe. Die DUH verwies im Gegenzug darauf, auch Toyota kritisiert zu haben. [29]
Verbindungen zu Unternehmen
- Bereits 2005 berichtete die Welt darüber, dass die DUH Spenden von Filterherstellern in Höhe von 100.000 Euro angenommen hatte. [30]
Quellenangaben
[1] https://www.taz.de/!5451367/
[2] http://www.bundestag.de/blob/189476/053ef1529329ab5a4a77823a37e53648/lobbylisteaktuell-data.pdf
[2.1]https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-umwelthilfe-wie-sich-der-groesste-schreck-der-deutschen-autoindustrie-finanziert-1.3617866-2
[3] http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen/Jahresberichte/Jahresbericht_2017_final.pdf
[4] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-umwelthilfe-deutsche-umwelthilfe-treibt-ihre-gegner-vor-sich-her-1.3448625
[5] Zu den nachfolgenden Punkten: http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen/Dokumente__UEber_uns_/Satzung_Deutsche_Umwelthilfe_eV.pdf und http://www.duh.de/ueberuns/.
[6] https://www.taz.de/!5451367/
[7] http://www.duh.de/ueberuns/
[8] https://www.taz.de/!5451367/
[9] http://www.bild.de/geld/wirtschaft/deutsche-umwelthilfe/chef-umwelthilfe-52716386.bild.html
[10] Siehe im Folgenden S. 6.
[11] Die Belege für die nachfolgenden Daten ergeben sich aus den Grafiken auf Seite 6.
[12] http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen/Jahresberichte/DUH_Jahresbericht_2016.pdf
[13] http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03506017714-81&locale=de&indexation=true
[14] Die Zusammenfassung der drei früher separat geführten Bereiche mutet daher umso verdächtiger an.
[15] http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen/Jahresberichte/DUH_Jahresbericht_2016.pdf für 2015 und http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen/Jahresberichte/Jahresbericht_2017_final.pdf für 2016. Die Statistiken für 2017 waren noch nicht verfügbar (Stand: 19. 2. 2018).
[16] https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=6&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjwpe232IvWAhVBNRQKHZfEDugQFghGMAU&url=https%3A%2F%2Fwikileaks.org%2Fpodesta-emails%2Ffileid%2F57594%2F16165&usg=AFQjCNGXLxz5T288T8Wsohv_oJfaYK8Ejw
[17] Siehe Anmerkung 11.
[18] http://www.climateworks.org/portfolios/grants-database/#grants-tab–1
[19] Siehe Anmerkung 11.
[20] https://www.nbcnews.com/politics/2016-election/hacked-emails-reveal-39-names-clinton-s-first-cut-vp-n668181
[21] https://orange.handelsblatt.com/artikel/33021
[22] http://www.climateworks.org/wp-content/uploads/2015/02/design_to_win_final_8_31_07.pdf
[23] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/carbon_capture_and_storage_ccs_1785.htm
[24] https://theconversation.com/direct-actions-here-but-how-will-australia-cut-carbon-after-2020-33642
[25] https://orange.handelsblatt.com/artikel/33021
[26] Ebd.
[27] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html
[28] https://orange.handelsblatt.com/artikel/33021
[29] Ebd. Es entsteht der Eindruck, dass die CWF die DUH als „nützlichen Idioten“ benutzt.
[30] https://www.welt.de/print-welt/article645354/Feinstaub-Spendenpraxis-der-Umwelthilfe-geraet-ins-Zwielicht.html